Biden unterzeichnet Gesetz über 13,6 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zur überparteilichen Staatsfinanzierung unterzeichnet, das der Ukraine historische 13,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt.
„Ich habe gerade ein Gesetz zur überparteilichen Staatsfinanzierung unterzeichnet, das die Regierung offen hält und die Ukraine mit historischen 13,6 Milliarden Dollar an Finanzmitteln versorgt“, schrieb Biden auf Twitter.
Biden merkte auch an, dass „Putins Aggression gegen die Ukraine die Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt vereint hat, um dringend und entschlossen zu handeln“.
I just signed the Bipartisan Government Funding Bill into law — keeping the government open and providing a historic $13.6 billion in funding to Ukraine.
— President Biden (@POTUS) March 15, 2022
Der Gesetzentwurf wurde Monate vor seiner Finalisierung durch den US-Kongress letzte Woche genehmigt. Der Entwurf erhielt dann schnell Unterstützung von Republikanern und Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Es umfasst 13,6 Milliarden US-Dollar an humanitärer, sicherheitsbezogener und wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und die Nachbarländer.
Diese Ressourcen umfassen zusätzliche Verteidigungsausrüstung, humanitäre Hilfe und zusätzliche Unterstützung für den Einsatz von US-Truppen in Nachbarländern.
Medienberichten zufolge umfasst das Paket auch neue Lieferungen von 105-mm-Mörsern sowie zusätzliche Panzerabwehr- und Flugabwehrsystemen Javelin und Stinger.
