Innerhalb von 48Stunden: Ausnahmezustand in der gesamten Ukraine wird ausgerufen
Über das Territorium der Ukraine mit Ausnahme der Gebiete Donezk und Luhansk wird der Notstand verhängt. Über den Grad der Beschränkungen entscheiden regionale Kommissionen.
Dies teilte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Olexij Danilov mit. Er stellte fest, dass dies das Leben der Ukrainer nicht radikal beeinflussen werde.
Die Notfrist beträgt zunächst 30 Tage, dann ggf. weitere 30 Tage.
„Die Entscheidung wurde getroffen. Die Werchowna Rada muss sie innerhalb von 48 Stunden genehmigen“, so Danilov.
Änderungen auf einen Blick:
- Stärkung des Anlagenschutzes
- es kann zu Verkehrseinschränkungen kommen
- zusätzliche Inspektion des Transports
- Überprüfung von Dokumenten von Bürgern
- Ausgangssperre ggf.
In den Oblasten Donezk und Luhansk wurde seit 2014 der Ausnahmezustand verhängt.
Danilov stellte klar, dass in den Gebieten Donezk und Luhansk seit Beginn des Krieges eine besondere Situation bestehe. Bei Bedarf werde sofort das Kriegsrecht erlassen, derzeit gebe es allerdings noch keine solche Entscheidung.
Gemäß dem Gesetz über die rechtliche Regelung des Ausnahmezustands ist ein Notfall eine besondere rechtliche Regelung, die in der Ukraine oder an bestimmten Orten im Falle von Notfällen menschlicher oder natürlicher Natur, die nicht unter der nationalen Ebene liegen, vorübergehend verhängt werden kann.
